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BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter und Genötigten - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist im Falle eines fortgesetzten Verbrechens mit Vollendung der letzten Einzelhandlung - Ruhen einer Verjährung während der Zeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 84
- MDR 1951, 498
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 02.12.1929 - II 1265/29
1. Kann das Erschleichen einer Anstellung auf Privatdienstvertrag oder als …
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Im Falle der fortgesetzten Handlung, also dann, wenn die wiederholte Verwirklichung desselben Tatbestandes um deswillen als eine einzige Straftat anzusehen ist, weil sie aus einem einheitlichen Vorsatz heraus geschieht, macht sich diese Einheit dahin geltend, dass auch die Verjährung für alle Teilakte einheitlich ist und erst mit dem Abschluss des letzten Tuns beginnt, das noch in diese Einheit einbezogen wird (RGSt 10, 203; 14, 145, 150; 46, 16, 19; 62, 212, 214; 64, 33, 40). - RG, 25.05.1886 - 1197/86
Zur Begriffsbestimmung des Surrogates, insbesondere des Tabakssurrogates. …
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Im Falle der fortgesetzten Handlung, also dann, wenn die wiederholte Verwirklichung desselben Tatbestandes um deswillen als eine einzige Straftat anzusehen ist, weil sie aus einem einheitlichen Vorsatz heraus geschieht, macht sich diese Einheit dahin geltend, dass auch die Verjährung für alle Teilakte einheitlich ist und erst mit dem Abschluss des letzten Tuns beginnt, das noch in diese Einheit einbezogen wird (RGSt 10, 203; 14, 145, 150; 46, 16, 19; 62, 212, 214; 64, 33, 40). - RG, 04.03.1912 - I 981/11
Ist bei mehrfachen, von einer Person missentlich und in der Absicht der …
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Im Falle der fortgesetzten Handlung, also dann, wenn die wiederholte Verwirklichung desselben Tatbestandes um deswillen als eine einzige Straftat anzusehen ist, weil sie aus einem einheitlichen Vorsatz heraus geschieht, macht sich diese Einheit dahin geltend, dass auch die Verjährung für alle Teilakte einheitlich ist und erst mit dem Abschluss des letzten Tuns beginnt, das noch in diese Einheit einbezogen wird (RGSt 10, 203; 14, 145, 150; 46, 16, 19; 62, 212, 214; 64, 33, 40).
- RG, 02.07.1928 - II 1164/27
Über den Beginn der Verjährung bei andauerndem Unterlassen steuerrechtlich …
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Im Falle der fortgesetzten Handlung, also dann, wenn die wiederholte Verwirklichung desselben Tatbestandes um deswillen als eine einzige Straftat anzusehen ist, weil sie aus einem einheitlichen Vorsatz heraus geschieht, macht sich diese Einheit dahin geltend, dass auch die Verjährung für alle Teilakte einheitlich ist und erst mit dem Abschluss des letzten Tuns beginnt, das noch in diese Einheit einbezogen wird (RGSt 10, 203; 14, 145, 150; 46, 16, 19; 62, 212, 214; 64, 33, 40). - RG, 03.03.1884 - 454/84
Wann beginnt die Verjährung der Strafverfolgung bei dem s. g. fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Im Falle der fortgesetzten Handlung, also dann, wenn die wiederholte Verwirklichung desselben Tatbestandes um deswillen als eine einzige Straftat anzusehen ist, weil sie aus einem einheitlichen Vorsatz heraus geschieht, macht sich diese Einheit dahin geltend, dass auch die Verjährung für alle Teilakte einheitlich ist und erst mit dem Abschluss des letzten Tuns beginnt, das noch in diese Einheit einbezogen wird (RGSt 10, 203; 14, 145, 150; 46, 16, 19; 62, 212, 214; 64, 33, 40). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50
Der sog. umgekehrte Irrtum über ein Blankettmerkmal
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Januar 1951 - 2 StR 29/50 - für den insoweit gleichliegenden Fall des § 253 StGB schon entschieden hat. - RG, 28.11.1907 - III 548/07
1. Beginnt, wenn von einem Deutschen im Auslande eine auch nach dortigem Rechte …
Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Wie kein in einem ausländischen Recht begründetes Hindernis die Anwendung des § 69 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. RGSt 40, 402), so kann umgekehrt der Grundsatz des § 69 StGB nicht dadurch aufgehoben werden, dass Gerichte, die nicht auf den Vorschriften des GVG beruhen, strafbare Handlungen ungehindert verfolgen konnten, wenn von § 69 StGB vorausgesetzte Gerichte durch Rechtsvorschriften, die für sie verbindlich waren, daran gehindert wurden.
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Ein konsequentes Festhalten an der materiell-rechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung kann wegen der Hinauszögerung des Verjährungsbeginns bis zur Beendigung des letzten Teilakts (st.Rspr., vgl. u.a. BGHSt 1, 84, 91 f.; 24, 218, 220f.; 36, 105, 109) und wegen der auf die gesamte Tat erstreckten Wirkungen von Unterbrechungshandlungen (§ 78 c StGB) dazu führen, daß im Bereich langdauernder Tatserien die gesetzlichen Regelungen über Verjährungsfristen faktisch außer Kraft gesetzt sind (vgl. BGHSt 36, 105, 109 ff; Fischer NStZ 1992, 415, 420;… Foth in Festschrift für Nirk 1992, S. 293, 295 ff.; Geppert Jura 1993, 649, 654;… Jähnke GA 1989, 376, 384). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Darüber hinaus wurde zahlreichen Behörden, die sachlich und personell möglicherweise unverändert hätten weiterarbeiten können - insbesondere den Gerichten - zunächst jede Tätigkeit verboten (vgl. hierzu Mil.Reg. Gesetz Nr. 2 über deutsche Gerichte; wegen der praktischen Auswirkungen: BGHZ 12, 357 [362], BGHSt 1, 84 f. [89]). - BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
Das Urteil knüpft im Gegenteil ausdrücklich an frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGHSt 1, 84, 86 f.; 5, 254, 256) an, in denen - in Abgrenzung von der in der ursprünglichen Fassung des § 240 Abs. 2 StGB enthaltenen Bezugnahme auf das gesunde Volksempfinden - das Rechts empfinden des Volkes zum Maßstab für die Verwerflichkeitsprüfung erklärt wird.
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
cc) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 1, 84 [90]) stellt im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 40, 402) darauf ab, ob die Gerichte, welche die Strafverfolgung tatsächlich betrieben haben, auf deutschem Gerichtsverfassungsrecht beruhten oder nicht. - BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Nach dem 1. Mai 1945 ruhte nach § 69 in der damals geltenden Fassung des Strafgesetzbuches die Verjährung, weil die Gerichte zunächst ihre Tätigkeit eingestellt hatten und danach mit der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte geschlossen wurden (vgl. BVerfGE 25, 269, 281; BGHSt 1, 84, 89; 2, 54, 55;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 78b Rdn. 11).Jedoch hätten in dieser Zeit die Besatzungsmächte treuhänderisch für die deutschen Gerichte die diesen entzogenen Strafverfolgungsbefugnisse wahrgenommen mit der Folge, daß entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 84, 90) ein Ruhen der Verjährung wegen einer gesetzlichen Hinderung der Strafverfolgung nicht in Betracht kam (BVerfGE 25, 269, 282).
- BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63
Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'
Die Beurteilung, ob die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem vom Täter angestrebten Zweck, also die Verquickung von Mittel und Zweck, verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist, hängt davon ab, ob die Beziehung der Nötigungshandlung zu dem erstrebten Zweck "nach richtigem allgemeinem Urteil sittlich zu missbilligen ist" (BGHSt 2, 194, 196), ob sie so verwerflich ist, dass sie ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht, ein über die Erfüllung eines bloßen Übertretungstatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (BGHSt 1, 84, 86, 87; 5, 254, 256). - BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Sie kann etwa zur Folge haben, daß er wegen Taten, die als Einzelakte einer fortgesetzten Tat gewertet werden, noch bestraft wird, obwohl sie als selbständige Handlungen wegen Verjährung nicht mehr verfolgbar wären; denn bei einer fortgesetzten Handlung beginnt die Verjährung für die ganze Tat erst mit der Beendigung des letzten Teilakts (BGHSt 1, 84, 91f.; 27, 18, 19; 33, 122, 125). - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Das Landgericht geht davon aus, daß die Weitergabe der Abbildungen aus dem Vorrat des Angeklagten an fünf verschiedene Tauschpartner in der Zeit von 1949 bia 1962 eine fortgesetzte Handlung sei; da der letzte Teilakt für die Verjährung maßgebend ist (BGHSt 1, 84, 91, 92), [BGH 03.04.1951 - 1 StR 77/50] konnte ihr Lauf erst 1962 beginnen. - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Diese Auffassung, die der Senat in seinen Urteilen vom 30. September 1992 - 5 StR 169/92 - (…BGHR StGB vor § 1/f.H. Gesamtvorsatz 49) und vom 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92 - (wistra 1993, 189, 190) ausdrücklich offengelassen hat, widerspricht indes der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der damit die entsprechende Rechtsprechung des Reichsgerichts fortgeschrieben hat (vgl. nur BGHSt 1, 84, 91 f.; 35, 105, 109 [BGH 24.11.1987 - 5 AR Vollz 4/87]; jeweils m.w.N.). - BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
Bei fortgesetzten Handlungen beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des letzten Handlungsteils (RGSt 59, 282, 291; BGHSt 1, 84, 91 f [BGH 03.04.1951 - 1 StR 77/50]; BGH, Beschluß vom 4. Februar 1976 - 3 StR 516/75;… Suhr/Naumann aaO;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 3. Aufl. Teil B Rdn. 150). - BGH, 05.07.1968 - 5 StR 262/68
Weiterverkaufserlös - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, vertragliche Nebenpflicht
- BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
- BGH, 18.01.1952 - I ZR 87/51
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81
Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung …
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 193/51
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
- BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51
Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …
- BGH, 06.10.1965 - 2 StR 560/64
Wahl einer Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss per …
- OLG Düsseldorf, 10.12.1985 - 2 Ss 334/85
- BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
- BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1952 - 3 StR 517/51
Aussageerpressung und Körperverletzung im Amt - Soldat als Beamter - …
- LG Detmold, 16.02.1967 - 2 Ks 2/66
Erschiessung von mindestens 30 Juden am 4. März 1942 in Grodsjanka sowie …
- BGH, 20.07.1965 - 1 StR 95/65
Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer - …
- LG Detmold, 22.12.1965 - 2 Ks 1/65
Erschiessung von mindestens 30 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die von …
- BGH, 11.06.1975 - 3 StR 134/75
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Sexualdelikten - Würdigung von …
- BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54
Anwendbarkeit des Begriffs der Untersuchung auf Nachforschungen eines …
- BGH, 08.12.1971 - 3 StR 82/71
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit abhängigen Kindern in zwei Fällen, …
- BGH, 29.06.1971 - 5 StR 145/71
Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Urteilsaufhebung - Einstellung eines …
- BGH, 23.06.1970 - 5 StR 304/70
Vereidigung eines Verletzten - Verletzteneigenschaft von Zeugen
- BGH, 02.02.1954 - 1 StR 218/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1953 - 1 StR 760/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1953 - 2 StR 760/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1952 - 4 StR 124/51
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1977 - 1 StR 554/76
Keine Rechtspflicht des Tagerichts gegenüber dem Angeklagten zur Überprüfung des …
- BGH, 14.09.1972 - 4 StR 387/72
Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen, fortgesetzter …
- BGH, 25.08.1970 - 1 StR 289/70
Strafbarkeit wegen Betrugs, wegen eines versuchten Betrugs und wegen erschwerter …
- BGH, 10.09.1969 - 2 StR 238/69
Fortgesetzte Unzucht mit Abhängigen - Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.1963 - 1070 Ks 7/62
Tötung einzelner Juden in den Ghettos Sdolbunow und Misocz durch Erschiessen und …
- BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61
Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) - …
- BGH, 10.07.1953 - 2 StR 836/52
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1951 - 3 StR 130/51
Rechtsmittel
- BGH, 03.04.1973 - 5 StR 69/73
Anforderungen an die Annahme einer fortgesetzten Tat - Genaue Angabe der …
- BGH, 09.07.1970 - 4 StR 84/70
Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer oder einfacher …
- BGH, 19.06.1963 - 2 StR 116/63
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1956 - 5 StR 578/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.07.1953 - 3 StR 160/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 282/51
- BGH, 06.05.1960 - 5 StR 113/60
Zeitpunkt der Begehung einer Straftat - Begehungszeitpunkt bei in …
- BGH, 03.07.1956 - 5 StR 197/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1952 - 2 StR 238/51
Rechtsmittel
- BGH, 11.09.1952 - 5 StR 165/52
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1952 - 4 StR 859/51
Rechtsmittel